Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch ml-led-shop, gegenüber seinen Käufern beim Vertragsschluss über diesen. Abweichende Vorschriften der Käufer gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 
 
§ 2 Vertragsinhalt, Vertragsabschluss
 
(1)           Der Verkäufer bietet den Käufern über den Onlineshop verschiedene Produkte zum Kauf an. 
(2)           Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Käufer zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung einer „Sofort-Kaufen-Option“ kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Käufer die Option ausübt. Über den Vertragsschluss wird der Käufer per E-Mail informiert. 
 
§ 3 Preise und Zahlung
 
(1)           Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Käufer vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden.
 
Eine Umsatzsteuer fällt aufgrund der Kleinunternehmerregelung nicht an. 
 
(2)           Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt gegen Vorkasse Überweisung, oder Zahlung per Paypal . Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet.  
 
§ 4 Lieferung, Lieferfristen
 
(1)           Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die       vom Käufer angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers, Logistik Partner oder direkt vom Hersteller. 
(2)           Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Käufer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Käufer nicht in Rechnung gestellt. 
(3)           Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.  Falls die Nichteinhaltung     verbindlich zugesagter Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(4)           Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
 
(1)           Die gelieferten Waren bleiben bis zur  vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. 
(2)           Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.  
 
§ 6 Mängelgewährleistung
 
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu: 
(1)           Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Käufer nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehlt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(2)           Der Käufer kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb eines Monats nach der Lieferung unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber dem Verkäufer rügt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Mängelrüge.
(3)           Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bei neuen Waren bzw. von 1 Jahr bei gebrauchten Waren in Textform beim Verkäufer zu rügen. Ist der Käufer Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist stets 1 Jahr. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB – Untersuchungs- und Rügepflichten.
 
§ 7 Haftung
 
(1)           Alle Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, soweit nicht ein Fall zwingender Haftung gegeben ist.
(2)           Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3)           Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
 
 § 8 Transportschäden
 
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und unverzüglich durch eine E Mail an den Verkäufer oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.
 
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
 
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem ml-led-shop und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Mühlhausen, soweit der Käufer Unternehmer ist. 
 
               
 
 
 
Angaben nach § 5 TMG 
 
ml-led-shop
Marc Ladig
Eiweideweg 29
99976 Anrode / OT Lengefeld / Deutschland
Tel.: 0172/4495009
Mail: info@ml-led-shop.de